ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


der

LAKS GmbH

Sebastianplatz 7/11
1030 Wien
Austria
Tel: +43 1 799 15 85
Fax: +43 1 799 10 66
Email: [email protected]

Firmenbuchnummer: FN 103632a
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
UID-Nummer: AT U37062405
Rechtsform: GmbH
Infos, Auskünfte und Beschwerden an: LAKS GmbH
LAKS GmbH ist Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich

§1 Geltung:

1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für alle Verträge im Geschäftsverkehr mit Kunden, welche nicht Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG sind.

2. Diese AGB gelten spätestens mit Entgegennahme unserer Ware oder Leistungen als vom Kunden akzeptiert. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen und finden auf das gegenständliche Vertragsverhältnis keine Anwendung. Diese AGB gelten auch dann, wenn die LAKS GmbH in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

3. Im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung unter Unternehmer werden diese AGB auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn die LAKS GmbH im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat.

§2 Angebote und Vertragsabschluss:

1. Angebote seitens der LAKS GmbH sind stets unverbindlich.

2. Kundenaufträge gelten als angenommen, wenn sie von der LAKS GmbH entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang ausgeführt werden. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen der Mitarbeiter der LAKS GmbH bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung durch die LAKS GmbH. Ausdrücklich festgehalten wird, dass zwischen der LAKS GmbH und dem Kunden im Wege des Kontokorrents abgerechnet werden kann.

§3 Preise:

1. Für Bestellungen des Kunden sind die Listenpreise der LAKS GmbH zuzüglich Mehrwertsteuer gemäß der jeweils veröffentlichten Preisliste mit Gültigkeit am Tage der Lieferung maßgeblich.

2. Soweit keine andere schriftliche Vereinbarung vorhanden ist, verstehen sich die Preise der LAKS GmbH“ ab Werk“, exklusive Verpackung und Versand. Die LAKS GmbH behält sich vor, für Kleinaufträge einen Kleinmengenaufschlag in einer von ihr festzusetzenden Höhe zu berechnen.

§4 Bezahlung:

1. Soweit zwischen der LAKS GmbH und dem Kunden schriftlich nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen der LAKS GmbH spätestens 14 Tage nach Lieferung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Für den Fall des Zahlungsverzuges des Kunden gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so stehen der LAKS GmbH gem. § 352 UGB Verzugszinsen in der Höhe von 10% über dem Basiszins zu, dies unbeschadet allfälliger Schadenersatzforderungen der LAKS GmbH.

2. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Leistungen im Verzug befindet.

3. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist grundsätzlich nur mit Forderungen zulässig, die unbestritten, von der LAKS GmbH anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Hinsichtlich bestrittener Forderungen des Kunden stehen diesem keine Zurückbehaltungsrechte an durch die LAKS GmbH gelieferte Ware zu, insbesondere nicht an Waren an denen ein Eigentumsvorbehalt zugunsten der LAKS GmbH besteht.

§5 Lieferdauer:

1. Vereinbarte Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, soweit diese nicht von der LAKS GmbH als verbindlich schriftlich bestätigt werden. Vereinbarte Lieferfristen laufen ab Zustandekommen des Vertrages.

2. Seitens der LAKS GmbH sind Liefertermine und Lieferfristen als eingehalten anzusehen, wenn bis zu deren Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde oder die Ware die Lieferstelle verlassen hat.

3. Bei Vorliegen eines Lieferverzuges, haftet die LAKS GmbH nur bei Vorliegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen durch die LAKS GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen. Die LAKS GmbH haftet lediglich für den dem Kunden entstandenen positiven Schaden. Dies gilt auch bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

4. Vereinbarte Liefertermine verlängern sich bei Vorliegen höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der LAKS GmbH die Lieferung nicht nur vorübergehend erschweren – so z.B.: Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen sowie Verzögerungen bei Anlieferung der Ware von Lieferanten der LAKS GmbH. In diesem Falle ist die LAKS GmbH auch berechtigt, hinsichtlich noch nicht erfolgter Teillieferungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5. Im Falle des Annahmeverzuges durch den Kunden ist die LAKS GmbH berechtigt, die Lieferung der durch den Kunden nicht rechtzeitig abgenommenen Menge abzulehnen, ohne dass dadurch die Wirksamkeit des darüberhinausgehenden Vertrages berührt wird. Des Weiteren ist die LAKS GmbH berechtigt, den Ersatz des ihr aus dem Annahmeverzug entstandenen Schadens inklusive dem entgangenen Gewinn zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges erfolgt der Gefahrenü̈bergang auf den Kunden und geht die Gefahr der zufälligen Beschädigung, sowie des zufälligen Untergangs der Ware auf den Kunden über.

§6 Gefahrenübergang:

1. Soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde, erfolgen Lieferungen der LAKS GmbH “ab Werk“.

2. Die Gefahr des Untergangs, der Beschädigung oder der Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die LAKS GmbH die Ware dem Kunden oder seinem Beauftragen am benannten Lieferort zur Verfügung gestellt hat. Dies gilt auch dann, wenn die LAKS GmbH die Transportkosten trägt.

3. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach deren Annahme auf allfällige Mängel, insbesondere Transportschäden zu überprüfen und diese unverzüglich zu melden.

§7 Gewährleistung, Haftung:

1. Etwaige Mängel der gelieferten Ware sind der LAKS GmbH gegenüber unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Dies gilt insbesondere für offenkundige Mängel, welche unverzüglich nach Erhalt der Ware zu rügen sind. Der Kunde als Unternehmer ist verpflichtet, seinen nach § 377 UGB gebotenen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachzukommen.

2. Bei Vorliegen eines Mangels der Kaufsache, ist die LAKS GmbH nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.

3. Im Falle der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch den Kunden, haftet die LAKS GmbH gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen auch für deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sofern vorsätzliches oder groß fahrlässiges Verhalten vorliegt.

4. Soweit keine vorsätzlichen Vertragsverletzung und keine schuldhaften Verletzungen einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegen, ist die Haftung der LAKS GmbH auf den positiven Schaden begrenzt. Eine Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

5. Jeder Haftungsausschluss zu Gunsten der LAKS GmbH gilt gleichermaßen für deren Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

6. Durch den Kunden erworbene Ware wird seitens der LAKS GmbH nur zurückgenommen, soweit diese hierzu rechtlich verpflichtet ist und diese ihre schriftliche Zustimmung erteilt hat, dies bei vorheriger Aufforderung der LAKS GmbH zur Rücknahme durch den Kunden vor Rücksendung unter Angabe des Retourengrundes.

§8 Verpackungsrücknahme:

1. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden bei Lieferung “ab Werk“ nicht zurückgenommen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

§9 Eigentumsvorbehalt:

1. Die LAKS GmbH behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist die LAKS GmbH nach Setzung einer angemessenen Frist zur Rücknahme und Verwertung des Vorbehaltseigentums berechtigt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten angerechnet.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware fachgerecht zu behandeln sowie auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser- und Diebstahlsschäden zum Neuwert zu versichern und gegebenenfalls Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen. Der Kunde tritt alle Versicherungsansprüche bezüglich der Vorbehaltsware schon im Vorhinein an die LAKS GmbH ab; diese nimmt die Abtretung hiermit ausdrücklich an.

3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dieser tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des vereinbarten Kaufpreises, einschließlich Mehrwertsteuer, an die LAKS GmbH ab. Die LAKS GmbH nimmt die Abtretung hiermit ausdrücklich an. Die Befugnis der LAKS GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.

4. Im Fall des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere im Falle der Exekutionsführung, ist der Kunde verpflichtet, den Dritten auf das Vorbehaltseigentum hinzuweisen und LAKS GmbH unverzüglich den Zugriff zu melden.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist die LAKS GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware vom Kunden heraus zu verlangen.

§10 Erfüllungsort, Gerichtsstand:

1. Die gegenständliche Geschäftsbeziehung sowie das gegenständliche Vertragsverhältnis, sowie sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bzw. dem Vertragsverhältnis unterliegen österreichischem Recht, wobei dessen Verweisungsnormen und das UN-Kaufrecht ausgeschlossen werden.

2. Zahlungs-, Liefer- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der gegenständlichen Geschäftsbeziehung bzw. dem gegenständlichen Vertragsverhältnis ist Wien ausschließlicher Gerichtsstand ist somit das sachlich in Betracht kommende Gericht in Wien, Österreich. Die LAKS GmbH ist jedoch berechtigt, rechtliche Schritte zur Sicherung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware auch bei anderen örtlich zuständigen Gerichten einzuleiten.